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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Freiburg zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

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Datum Aktenzeichen Tenor
23.05.2024 2 Ca 393/23

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte EUR 8.356,11 nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 06.04.2024 zu zahlen.
3. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte den an die Finanzverwaltung insgesamt abgeführten Betrag i.H.v. EUR 2.357,34 nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit 06.04.2024 zu zahlen.
4. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten seinen Erstattungsanspruch gegen den Sozialversicherungsträger hinsichtlich der abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für November und Dezember 2023 i.H.v. EUR 825,39 nebst hieraus zu erstattender Zinsen abzutreten.
5. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte EUR 78.495,84 nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 06.04.2024 zu zahlen.
6. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte den an die Finanzverwaltung insgesamt abgeführten Betrag i.H.v. EUR 51.385,05 nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 06.04.2024 zu zahlen.
7. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten seinen Erstattungsanspruch gegen den Sozialversicherungsträger hinsichtlich der abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für November und Dezember 2023 i.H.v. EUR 800,30 nebst hieraus zu erstattender Zinsen abzutreten.
8. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
9. Der Streitwert wird auf 161.144,63 EUR festgesetzt.
10.Die - ohnehin statthafte - Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

16.05.2024 2 Ca 47/24

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Kündigung vom 06.02.2024, zugegangen am 13.02.2024, zum Ablauf des 29.02.2024 endet.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 29.02.2024 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtstreits als öffentliche Verwaltungskraft zu unveränderten Bedingungen mit Vergütung entsprechend EG 7  weiterzubeschäftigen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
5. Der Streitwert wird auf 12.878,28 EUR festgesetzt.
6. Die - ohnehin statthafte - Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

16.05.2024 2 Ca 27/24

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.01.2024 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den im Arbeitsvertrag vom 16. bzw. 20.09.2021 geregelten Arbeitsbedingungen zum bisherigen Bruttomonatsgehalt als Mitarbeiter in der Produktion bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag weiterzubeschäftigen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 15.486,00 EUR festgesetzt.
5. Die - ohnehin statthafte - Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

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