Suchfunktion

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit 1. Januar 2018 nimmt die Arbeitsgerichtsbarkeit am elektronischen Rechtsverkehr teil. Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze können als elektronische Dokumente bei den Arbeitsgerichten eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Anforderungen ergeben sich aus der Elektronischer- Rechtsverkehrs-Verordnung und der hierauf basierenden Bekanntmachung der Bundesregierung (ERVB). Von den danach zulässigen Dateiformaten wird die Verwendung des Formats PDF/A empfohlen.

Das elektronische Dokument muss außerdem mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht sein. Sichere Übermittlungswege sind insbesondere der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) und der elektronischen Poststelle des Gerichts sowie der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos (ausschließlich die sog. absenderbestätigte De-Mail). Eine Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher E-Mail ist nicht zulässig.

Die Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sind verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Die sog. passive Nutzungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, das elektronische Empfangsbekenntnis, das von den Arbeitsgerichten bei der Zustellung eines elektronischen Dokuments als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt wird, an das Gericht zu übermitteln.

Eine verpflichtende aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für die sog. professionellen Prozessbeteiligten, insbesondere die Rechtsanwälte/innen, ist in Baden-Württemberg bislang nicht vorgesehen. Die aktive Nutzungspflicht wird nach der derzeitigen Rechtslage erst ab dem 1. Januar 2022 einsetzen.

Mehr

Fußleiste